§ 1 Geltung

Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verkäufe erfolgen ausschließlich aufgrund der folgenden Bedingungen. Diese sind Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Erteilung des Auftrages bzw. mit der Bestellung der Ware über eBay, spätestens jedoch mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung, werden diese AGB durch den Kunden bzw. Käufer anerkannt. Dazu widersprechende Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen werden nur anerkannt, wenn Lifeline diese ausdrücklich schriftlich bestätigt.

§ 2 Vertragsschluss

Mit dem Ende der Auktion bzw. Beendigung des laufenden Angebots durch „Sofort Kaufen“ kommt zwischen Lifeline und dem Höchstbietenden zum Höchstgebot bzw. dem Käufer, der den Artikel durch „Sofort Kaufen“ zum Festpreis erwirbt, ein Kaufvertrag zustande. Kommt ein Kaufvertrag zwischen Lifeline unn dem Kunden bzw. Käufer zustande, so versichert der Kunde bzw. Käufer, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und ohne Einschränkung geschäftsfähig ist. Wird ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis nicht erreicht, so erlischt der Kaufvertrag nach Ende der Auktion. Der Kaufvertrag zwischen Lifeline und dem Kunden bzw. Käufer erlischt ebenfalls, wenn sich herausstellt, dass der Kunde bzw. Käufer nicht Geschäfts- oder Zahlungsfähig ist.

§ 3 Gefahrenübergang

Versand / Abholung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware das Lager von Lifeline verlassen hat, geht die Gefahr auf den Kunden über. Lifeline versichert die Ware beim Versand entsprechend dem Warenwert, falls der Kunde diesem nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 4 Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden angegebene Adresse gegen die ausgeschriebenen Versand- und Verpackungskosten. Ist auf Wunsch des Kunden eine spezielle Art der Versendung vorgesehen, die mit Mehrkosten verbunden ist, so hat der Kunde diese Mehrkosten zu tragen. Die Lieferzeit innerhalb von Deutschland beträgt, sofern diese im Angebot nicht anders angegeben wurde max. 5 Werktage nach Zahlungseingang. Bei Auslandslieferung kann keine Lieferzeit angegeben werden, da diese von Land zu Land abweicht. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Streiks, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten etc., auch wenn sie bei Lieferanten von Lifeline eintreten, hat Lifeline auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.

§ 5 Zahlung, Preise

Alle Preise (Festpreis, erzielter Auktionspreis sowie angegebene Versand- und Verpackungskosten) verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19%. Der Gesamtpreis setzt sich aus dem Festpreis oder Auktionsendpreis und den Versand-/Verpackungskosten zusammen und wird vom Kunden bzw. Käufer per Vorkasse auf das ihm per E-Mail genannte Konto überwiesen. Ebenfalls hat der Kunde bzw. Käufer die Möglichkeit eine Zahlung per Paypal vorzunehmen. Wenn der Betrag unserem Bank- oder Paypal-Konto gutgeschrieben wurde, wird die Versendung der Ware an den Kunden bzw. Käufer durchgeführt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Lifeline behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen von Lifeline gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossen Verträgen, beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Kunde ist zu Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er Lifeline hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Kunden stehen, veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an Lifeline ab. Wird Vorbehaltsware vom Kunden – nach Verarbeitung / Verbindung – zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Lifeline nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Lifeline, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich Lifeline nicht, solange der Käufer seine Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Lifeline kann verlangen, dass der Kunde ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für Lifeline vor, ohne dass Lifeline daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht Lifeline gehörenden Waren, steht Lifeline der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung / Verbindung / Vermischung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Kunde Lifeline im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten / verbundenen / vermischten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für Lifeline verwahrt. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung von Lifeline begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferungen nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Kunden als Bezogener. Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% überschreitet, ist Lifeline auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe verpflichtet.

§ 7 Mängelrügen, Gewährleistungen

Lifeline gewährleistet im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften auf alle von ihr gelieferten Waren Freiheit von Mängel- und Herstellungsmängeln bei Gefahrenübergang mit folgender Maßgabe: Der Kunde verpflichtet sich, alle Lieferungen von Lifeline beim Empfang auf Mängelfreiheit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Minder- oder Falschlieferungen sowie offenkundige Mängel sind binnen 14 Tagen nach Empfang der Lieferung vom Kunden schriftlich zu rügen. Die Pflicht der Kaufleute zur unverzüglichen Mängelanzeige nach §377, 378 HGB bleibt unberührt. Transportschäden sind unverzüglich dem Transportführer anzuzeigen. Lifeline behält sich das Recht zur Nachbesserung, auch zum wiederholten Male, und zur Ersatzlieferung vor. Schlägt Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde mindern oder wandeln. Von dieser Gewährleistung sind vom Kunden oder sonstigen Dritten durch unsachgemäße Behandlung oder Eingriffe verursachte Mängel ausgenommen. Im Falle von Reklamationen ist der Kunde verpflichtet, den Mangel exakt zu beschreiben. Das Entfernen von Markierungen, Aufklebern und anderen zur Identifizierung benötigten Kennzeichnungen auf der Ware führt zum Verlust der Ansprüche auf Gewährleistungen. Die Gewährleistung für Neuware beträgt 24 Monate, für Gebrauchtware 12 Monate.

§ 8 Datenschutz

Die vom Kunden bzw. Käufer übermittelten Daten (wie z.B. Anschrift) werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellvorgänge verwendet. Die Daten werden streng vertraulich behandelt. Die Weitergabe an Dritte z.B. an Versanddienste erfolgt nur, sofern diese für die Auftrags- bzw. Bestellabwicklung erforderlich ist. Die Daten werden verschlüsselt und gesichert übertragen. Lifeline übernimmt keine Haftung für die Datensicherheit während der Übertragung über das Internet, da durch technische Fehler des Providers die Datensicherheit eingeschränkt oder sogar gar nicht vorhanden sein könnte und der eventuelle kriminelle Zugriff Dritter dadurch möglich gemacht wird. Lifeline haftet auch nicht für einen eventuellen kriminellen Zugriff auf die Kundendaten innerhalb des eBay-Accounts.

§ 9 Copyright

Alle dargestellten Logos, Bilder und Grafiken von Fremdfirmen sind Eigentum der jeweiligen Firmen und unterliegen dem Copyright der Lizenzgeber. Die in Eigenentwicklung erstellten oder aufbereiteten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierungen dürfen nicht ohne die Zustimmung von Lifeline kopiert oder anderweitig verwendet werden. Alle Rechte vorbehalten.

§ 10 Rückgaberecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (E-Mail, Brief) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Lifeline Promotions
Bismarckstraße 135
D-28203 Bremen
Germany
E-Mail: info@lifeline-promotions.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Hinweise

Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen (§312d Abs. 4 Nr. 1 und 2 BGB)
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

§ 11 Schlußbestimmungen / Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtstand, Geltendes Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bremen. Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das deutsche Recht.